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Allgemeine Geschäftsbedingungen

B-G-WebDesign
Inh. Björn Gaßner
Arizonastr. 8
70806 Kornwestheim
Telefon: +49 7141 6483855
Internet: www.b-g-webdesign.de
eMail : Info@B-G-WebDesign.de
St-Nr. 71082/71241

Für alle Dienstleistungen im Bereich Programmierung, Webdesign und Grafikdesign, sowie alle Druckmedien gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir schließen ausdrücklich alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers aus, wenn dies nicht schriftlich anders vereinbart wird.

§ 1 Geltungsbereich
1.) Für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden. Im Fall eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft.
2.) Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.
3.) Bestellungen oder Aufträge sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Leistung nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
4.) Durch die Beauftragung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.
5.) Die AGB sind im Internet jederzeit verfügbar unter http://www.b-g-webdesign.de/agb-5.html

§ 2 Beauftragung & Vertrag
1.) Eine Beauftragung einer Dienstleistung erfolgt nur schriftlich per eMail, Fax oder über den Postweg.
2.) Alle Leistungen werden per eMail dem Kunden mitgeteilt und müssen bestätigt werden.
3.) Spätere Veränderungen der vereinbarten Leistungen sind kostenfrei möglich, wenn dies vom Auftragnehmer zugesagt wird.

§ 3 Leistungsumfang
1.) Der Umfang der vereinbarten Leistungen ist aus dem Auf- bzw. Vertrag des Kunden mit B-G-WebDesign ersichtlich.
2.) B-G-WebDesign ist nur dann zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Materialien (Texte, Grafiken, Audiodaten, Videodaten, etc.) verpflichtet, wenn sonst nicht alle Anforderungen erfüllt werden können. Andernfalls kann auch auf sekundäre Materialien und Quellen zugegriffen werden.
3.) Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch B-G-WebDesign erfolgt nicht. Der Kunde ist in vollem Umfang für alle Materialien und Ergebnisse verantwortlich.
4.) Alle bei B-G-WebDesign vorliegenden Datenträger wie CDs, DVDs, Papierunterlagen, Disketten etc. werden Eigentum von B-G-WebDesign, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.
5.) Für Sicherungskopien der Webinhalte und Materialien ist der Kunde selbst verantwortlich.
6.) B-G-WebDesign ist berechtigt, die Leistungen zu verringern oder zu verbessern. Diese Veränderungen werden dem Kunden vorher mitgeteilt.
7.) Unentgeltliche Dienstleistungen können jederzeit gestoppt oder in kostenpflichtige Dienstleistungen umgewandelt werden.
8.) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungen Dritter zu nutzen, wenn dies nötig ist. Dies muss dem Kunden nicht mitgeteilt werden, wenn dem Kunde dadurch keine Nachteile entstehen.

§ 4 Termineinhaltung
1.) So fern kein Fertigstellungstermin vereinbart wurde, liefert B-G-WebDesign zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.
2.) Zeitliche Absprachen müssen nur dann eingehalten werden, wenn alle benötigten Materialien rechtzeitig und angemessen vor dem Fertigstellungstermin beim Auftragnehmer vorliegen.

§ 5 Angebote & Preise
1.) Verträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung des Auftraggebers zustande.
2.) Ein Angebot ist nur so lange gültig wie bei Angebotsabgabe vermerkt wurde, längstens jedoch 30 Tage.
3.) Zwischenzeitliche Preisänderungen sind möglich, wenn die aktuelle Marktsituation dies erfordert. Diese Änderungen werden dem Auftraggeber umgehend mitgeteilt.
4.) Alle Preise verstehen sich netto zggl. der aktuell gültigen MwSt.

§ 6 Pflichten und Obligenheiten des Kunden
1.) Der Kunde ist verpflichtet, alle Rechnungen innerhalb der angegeben Zahlungszeit zu begleichen.
2.) Mängel bei der Übermittlung der erbrachten Leistung sind vom Kunden sofort zu melden und müssen vom Auftraggeber schnellstmöglich beseitigt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die geforderte Leistung diesen Punkt ausdrücklich ausschließt.
3.) Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Inhalte, die über die von B-G-WebDesign erbrachte Leistung öffentlich zugänglich gemacht werden.
4.) Der Kunde verpflichtet sich, bei Inhalten auf die im Internet allgemein gültigen Verhaltensregeln, die Netiquette, Rücksicht zu nehmen und sich an diese zu halten.

§ 7 Zahlungsbedingungen
1.) Die Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig, wenn dies nicht anders vermerkt. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 4,- sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes v. 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) jährlich zu verlangen, wenn wir nicht im Einzelfall einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
2.) B-G-WebDesign ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.
3.) Bei der Begleichung per Bankeinzug wird die Leistung erst dann Eigentum des Auftraggebers wenn der Betrag vollständig von B-G-WebDesign eingezogen werden konnte und innerhalb der hierfür möglichen Frist keine Rücklastschrift bei uns einging.
4.) Die Leistungen sind in jedem Fall zu bezahlen, unabhängig ob der Kunde sie nutzt oder nicht.
5.) Zusätzliche Leistungen sind jederzeit möglich und benötigen der Schriftform.
6.) Die Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber Eigentum von B-G-WebDesign.

§ 8 Datensicherheit, Online-Übertragungen
1.) Der Kunde stellt B-G-WebDesign von sämtlichen Ansprüchen von Dritten hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
2.) Sicherheitskopien aller Daten, die der Kunde B-G-WebDesign zur Verfügung stellt, sind vom Kunden selbst anzulegen. B-G-WebDesign sichert regelmäßig die Daten, sollte dennoch Datenverlust auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
3.) Änderungen zur Anschrift oder Kontoverbindung können nur in schriftlicher Form per Brief, Telefax oder eMail erklärt werden.
4.) Dem Kunden ist bekannt, dass Daten, die auf elektronischem Weg übertragen werden, keine Sicherheit besteht und dass Daten abgehört werden können. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

§ 9 Datenschutz, Geheimhaltung
1.) Falls nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die an B-G-WebDesign erbrachten Informationen nicht als vertraulich.
2.) Der Auf- bzw. Vertragspartner wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon in Kenntnis gesetzt, dass B-G-WebDesign seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Auf- bzw. Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und gegebenenfalls an Dritte weitergibt, wenn dies dem Zweck der Leistungserbringung dient. Personenbezogene Daten werden nur dann weitergegeben, wenn der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
3.) Wir sind berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung bei der Schufa oder anderen Partnerunternehmen einen Datenaustausch vorzunehmen.

§ 10 Gewährleistung
1.) Gelieferte Leistungen sind umgehend auf Vollständigkeit und Mängel zu prüfen. Der Kunde muss Mängel bis spätestens 14 Tage nach Eingang bzw. Fertigstellung schriftlich an B-G-WebDesign mitteilen. Der Mangel wird umgehend von geprüft und gegebenenfalls von B-G-WebDesign behoben, wenn der Anspruch berechtigt ist.
2.) B-G-WebDesign leistet Gewähr für alle erbrachten Dienstleistungen und gelieferten Waren. Dazu gehört, dass Mängel ganz oder teilweise kostenlos nachgebessert werden bzw. eine Ersatzleistung vorgenommen wird. Der Kunde kann auch selbstständig unter Beratung und Anleitung die Mängel ausbessern, so fern ihm dies zugemutet werden kann. Eine Minderung des Vertrages ist nur dann zulässig, wenn keine Nachbesserungen vorgenommen werden können.
3.) Wird eine Leistung entgegen den Instruktionen von B-G-WebDesign durch den Auftraggeber verwendet, lehnt B-G-WebDesign jegliche Gewährleistung und Haftung ab.

§ 11 Gerichtsstand
1.) Bei Verträgen mit Kaufleuten, bzw. Handelsgesellschaften i. S. d. HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist Gerichtsstand der Firmensitz von B-G-WebDesign.

§ 13 Haftung und Haftungsbeschränkung
1.) Schadensersatzansprüche aus nicht erbringbaren Leistungen oder Verschulden bei Auf- bzw. Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber B-G-WebDesign wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungspartners ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Davon sind vertragliche, aber auch außervertragliche Ansprüche betroffen. Die Haftung nach dem Produkthaftgesetz bleibt davon unberührt.
2.) B-G-WebDesign haftet nicht für Schäden, die auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse entstehen und die Leistungserbringung durch B-G-WebDesign wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
3.) B-G-WebDesign haftet nicht für entgangenen Gewinn und nicht für indirekte Schäden.

§ 12 Haftung des Kunden/ Auftraggebers
1.) Der Kunde versichert, dass er die ausschließlichen Verwertungsrechte an den ihm vorliegenden Daten (Texte, Grafiken, Audiodaten, Videodaten, etc.) besitzt und dass durch diesen Vertrag Urheber-, Leistungs- und Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht verletzt werden.
2.) Der Kunde versichert, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zur Herstellung des Vertrages nötig sind.

§ 13 Versandkosten
1.) Wir liefern ausschließlich per Vorauskasse oder Nachnahme so fern nicht anders angegeben. Bei Bestandskunden auch auf Rechnung.
2.) Die Preise für die Lieferung sind während des Bestellvorganges zu ersehen. Bei Lieferungen ins Ausland fallen unter Umständen höhere Versandkosten an.

§ 14 Fernabsatzgesetz
Gemäß den Anforderungen des Fernabsatzgesetztes wird für Bestellungen ab dem 01.07.2000 auf folgendes hingewiesen:
1.) Ein Kaufvertrag mit B-G-WebDesign kommt mit der Bestellung der Ware sowie der Bestätigung der Bestellung zustande. Die Bestätigung braucht dabei nicht auf gleiche Weise wie die Bestellung erfolgen. Auch eine telefonische Bestätigung etwa schon in einem ersten Telefongespräch oder die Bestätigung per eMail reicht aus. Mit der Lieferung an den Kunden bzw. dem Beginn von Dienstleistungen gehen diesem die Informationen über seine Rechte nach dem FernAbsG. schriftlich bzw. auf dauerhaftem Datenträger zu.
2.) Gegenstand des Kaufvertrages bzw. Dienstleistungsvertrages werden die in der Bestätigung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen sofern die Bestätigung nicht von der Bestellung abweicht. Weicht die Bestätigung von der Bestellung ab, ist die Bestätigung zum Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages rückzubestätigen. Die Rückbestätigung braucht dabei nicht auf die gleiche Weise wie die Bestellung oder die Bestätigung erfolgen. Auf die Notwendigkeit der Rückbestätigung wird in der Bestätigung hingewiesen.
3.) Im Falle der Bestellung von Waren wird vor der Bestätigung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise der Endpreis einschließlich Versandkosten, Steuern, sowie sonstiger Preisbestandteile benannt.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine der obigen AGB ganz oder zum Teil unwirksam sein, wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.